Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner und Anbieter der Dienste von „mioseg qr“ ist:

Minh Hoang Huynh

Einzelunternehmer

Konrad Adenauer Str. 170

52511 Geilenkirchen

Deutschland

E-Mail: info@mioseg-qr.com

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen App „mioseg qr“, der zugehörigen Webplattform, öffentlich erreichbarer QR-X-Webansichten sowie der darüber angebotenen Funktionen und digitalen Leistungen.

Welche Regelungen im Einzelfall Anwendung finden, richtet sich danach, ob der Dienst lediglich öffentlich aufgerufen, mit einem registrierten Benutzerkonto genutzt oder eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch genommen wird.

Für einzelne Funktionen oder Leistungen können ergänzende Bedingungen gelten. Auf solche ergänzenden Bedingungen wird der Nutzer vor der Nutzung oder dem Vertragsschluss in geeigneter Weise hingewiesen.

Abweichende individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und einem Nutzer haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

2. Begriffe und Leistungsgegenstand

„mioseg qr“ bezeichnet die vom Anbieter betriebene digitale Plattform einschließlich der mobilen App, der Webplattform und der dazugehörigen öffentlich erreichbaren Dienste.

„QR-X“ bezeichnet eine innerhalb von mioseg qr verwaltete digitale Einheit, über die insbesondere Informationen, Medien, Dateien, Aktualisierungen, Standortinformationen und weitere unterstützte Inhalte bereitgestellt werden können. Ein QR-X kann insbesondere über einen QR-Code, einen Link oder innerhalb der Plattform aufgerufen werden.

mioseg qr ermöglicht Nutzern – abhängig vom jeweils verfügbaren Funktionsumfang – insbesondere QR-Codes zu scannen und zu verwalten, eigene QR-X zu erstellen, zu bearbeiten und zu teilen, fremden QR-X zu folgen sowie Medien, Dateien, Aktualisierungen, Standorte und weitere unterstützte Informationen mit einem QR-X zu verknüpfen.

Darüber hinaus können insbesondere Business QR-X, Sammlungen, Statistiken, Benachrichtigungen, Karten- und Standortfunktionen, Transferfunktionen sowie weitere ergänzende Funktionen angeboten werden.

Welche Funktionen einem Nutzer konkret zur Verfügung stehen, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der aktuellen Darstellung innerhalb von App oder Webplattform. Kostenpflichtige Funktionen werden vor ihrer kostenpflichtigen Inanspruchnahme entsprechend gekennzeichnet.

Soweit über QR-X Produkte, Dienstleistungen, Immobilien, Veranstaltungen, Unternehmen oder sonstige Angebote Dritter dargestellt, beworben oder verlinkt werden, wird mioseg qr hierdurch grundsätzlich nicht selbst Anbieter, Verkäufer, Vermieter, Veranstalter, Vermittler oder sonstiger Vertragspartner dieser Angebote. Ein Vertrag über solche Angebote kommt grundsätzlich ausschließlich zwischen den jeweils beteiligten Nutzern beziehungsweise dem jeweiligen Drittanbieter und dessen Kunden zustande, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

Gesetzliche Rechte der Nutzer sowie die in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Voraussetzungen für Änderungen digitaler Leistungen bleiben unberührt.

3. Registrierung und Benutzerkonto

Für die Nutzung bestimmter Funktionen von mioseg qr ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Welche Funktionen auch ohne Registrierung genutzt werden können, ergibt sich aus dem jeweils verfügbaren Funktionsumfang.

Die selbstständige Registrierung eines Benutzerkontos ist grundsätzlich ab einem Alter von 16 Jahren zulässig. Die gesetzlichen Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger und eine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, insbesondere bei kostenpflichtigen Rechtsgeschäften, bleiben unberührt.

Nutzer sind verpflichtet, die bei der Registrierung und später innerhalb ihres Kontos erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und wesentliche Änderungen zu aktualisieren, soweit diese Angaben für die Nutzung des Dienstes oder die Durchführung eines Vertrags erforderlich sind.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und durch angemessene Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Benutzerkonto oder Zugangsdaten unbefugt verwendet werden, soll der Nutzer mioseg qr unverzüglich informieren und – soweit möglich – seine Zugangsdaten ändern.

Benutzerkonten dürfen nicht verkauft, vermietet oder Dritten zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Sperren oder sonstigen Nutzungsbeschränkungen überlassen werden.

Die Einrichtung oder Verwendung mehrerer Benutzerkonten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Unzulässig ist jedoch die Verwendung zusätzlicher Konten zur Umgehung von Sperren, Nutzungsbeschränkungen, Verifizierungsanforderungen, Credit-Regelungen, kostenlosen Kontingenten oder sonstigen Schutz- und Missbrauchsmechanismen von mioseg qr.

Bei bewusst falschen Angaben, Identitätstäuschung, missbräuchlicher Verwendung fremder Daten oder der Vorlage manipulierter beziehungsweise gefälschter Nachweise kann mioseg qr die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Prüf-, Beschränkungs- und Sperrmaßnahmen ergreifen.

Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Nutzung ihres Kontos im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden Gesetze erfolgt. Eine Haftung des Nutzers für Handlungen unbefugter Dritter richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Pflichten der Nutzer

Nutzer dürfen mioseg qr ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser Nutzungsbedingungen und der vorgesehenen technischen Funktionen verwenden.

Nutzer dürfen die Plattform nicht für rechtswidrige, betrügerische, irreführende, missbräuchliche oder die Sicherheit der Plattform oder anderer Personen gefährdende Zwecke verwenden.

Insbesondere ist es untersagt,

sich ohne Berechtigung als eine andere Person, ein anderes Unternehmen, eine Behörde oder eine sonstige Organisation auszugeben oder eine entsprechende Verbindung beziehungsweise Berechtigung vorzutäuschen;

bewusst falsche oder irreführende Angaben zu veröffentlichen, soweit diese geeignet sind, andere Nutzer über wesentliche Umstände zu täuschen;

QR-X, Profile oder sonstige Inhalte in einer Weise zu gestalten, die gezielt den unzutreffenden Eindruck erweckt, sie seien offizielle Angebote einer anderen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation;

Schadsoftware, Phishing-Inhalte, betrügerische Links, Spam oder sonstige schädliche Inhalte über die Plattform zu verbreiten;

unbefugt auf Benutzerkonten, Daten, Systeme oder nicht für den Nutzer bestimmte Bereiche der Plattform zuzugreifen oder einen solchen Zugriff zu versuchen;

technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen, Speichergrenzen, Credit-Regelungen, Verifizierungsverfahren oder sonstige Sicherheits- und Missbrauchsschutzmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren;

Aufrufe, Scans, Follower, Downloads, Statistiken, Rankings oder andere Nutzungskennzahlen künstlich oder automatisiert zu manipulieren;

ohne ausdrückliche Erlaubnis automatisiert in einem Umfang auf die Plattform zuzugreifen, der über die gewöhnliche bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht oder die Stabilität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Dienste beeinträchtigen kann;

andere Nutzer zu bedrohen, gezielt zu belästigen oder die Plattform zur Verletzung von Rechten Dritter zu verwenden.

Nutzer sind dafür verantwortlich, dass sie über die erforderlichen Rechte, Berechtigungen und gegebenenfalls Einwilligungen für die von ihnen vorgenommenen Handlungen und bereitgestellten Inhalte verfügen.

Geschäftliche Nutzer sind insbesondere dafür verantwortlich, dass von ihnen veröffentlichte Angaben über ihr Unternehmen, ihre Kontaktdaten, Leistungen, Angebote und sonstigen wesentlichen Informationen nicht wissentlich falsch oder irreführend sind und bei wesentlichen Änderungen angemessen aktualisiert werden.

Werden dem Nutzer Sicherheitslücken, missbräuchliche Nutzungsmöglichkeiten oder ein konkreter Missbrauch seines Kontos bekannt, soll er mioseg qr hierüber unverzüglich informieren und zumutbare Maßnahmen treffen, um weitere Schäden zu verhindern.

Die Rechtsfolgen eines Verstoßes richten sich nach diesen Nutzungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere können je nach Art und Schwere des Verstoßes Inhalte eingeschränkt oder entfernt, QR-X gesperrt, Verifizierungen entzogen oder Benutzerkonten beschränkt beziehungsweise gesperrt werden.

5. Normale QR-X und Business QR-X

mioseg qr kann unterschiedliche Arten von QR-X anbieten. Hierzu gehören insbesondere normale QR-X und Business QR-X.

Normale QR-X dienen der allgemeinen Bereitstellung und Verwaltung der jeweils unterstützten Inhalte und Funktionen.

Business QR-X sind insbesondere für geschäftliche, berufliche, gewerbliche, institutionelle oder organisatorische Auftritte vorgesehen und können gegenüber normalen QR-X zusätzliche Funktionen oder Darstellungsmöglichkeiten enthalten. Hierzu können beispielsweise Unternehmensinformationen, Logos, Kontaktmöglichkeiten, Standorte, Verlinkungen oder eine erweiterte öffentliche Darstellung gehören.

Der konkrete Funktionsumfang eines QR-X ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung innerhalb von App oder Webplattform. Soweit eine Funktion oder ein bestimmter Leistungsumfang Gegenstand eines bereits geschlossenen Vertrags ist, bleiben die gesetzlichen Vorschriften über Änderungen digitaler Leistungen unberührt.

Die Erstellung oder Bezeichnung eines QR-X als Business QR-X bedeutet für sich allein nicht, dass mioseg qr die Identität, Existenz, Vertretungsberechtigung, Zuverlässigkeit oder die veröffentlichten Angaben des dahinterstehenden Nutzers, Unternehmens oder der Organisation geprüft oder bestätigt hat.

Eine Prüfung findet nur statt, soweit für den betreffenden QR-X ausdrücklich ein gesondertes Verifizierungsverfahren durchgeführt wurde. Ein gegebenenfalls erteilter Verifizierungsstatus richtet sich ausschließlich nach den Regelungen zur Business-Verifizierung in diesen Nutzungsbedingungen.

Wer einen Business QR-X für ein Unternehmen, eine Organisation, eine Einrichtung oder eine andere Person erstellt oder verwaltet, muss hierzu berechtigt sein. Auf berechtigte Anfrage kann mioseg qr geeignete Nachweise über diese Berechtigung verlangen.

Nutzer dürfen durch die Gestaltung, Bezeichnung oder Verwendung eines Business QR-X nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass eine Verbindung, Beauftragung, Vertretungsberechtigung, Partnerschaft oder sonstige geschäftliche Beziehung zu einer Person, einem Unternehmen oder einer Organisation besteht.

Für Business QR-X können andere Credit-, Speicher- oder Preisregelungen gelten als für normale QR-X. Die jeweils anfallenden Kosten beziehungsweise erforderlichen Credits werden dem Nutzer vor der kostenpflichtigen Inanspruchnahme angezeigt.

Die Nutzung eines Business QR-X begründet keine Empfehlung, Partnerschaft oder sonstige geschäftliche Verbindung zwischen mioseg qr und dem jeweiligen Nutzer, Unternehmen oder der dargestellten Organisation.

6. Business-Verifizierung und Verifizierungsstatus

mioseg qr kann für bestimmte Business QR-X ein gesondertes Verifizierungsverfahren anbieten. Ein Anspruch auf Durchführung oder erfolgreiche Erteilung einer Verifizierung besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ein als „verifiziert“ gekennzeichneter QR-X bestätigt ausschließlich, dass im Rahmen des zum Zeitpunkt der Prüfung vorgesehenen Verifizierungsverfahrens bestimmte Angaben oder Nachweise geprüft wurden und nach dem Ergebnis dieser Prüfung die für den jeweiligen Verifizierungsstatus festgelegten Voraussetzungen erfüllt waren.

Umfang, Art und Gegenstand der Prüfung richten sich nach dem für die jeweilige Verifizierung beschriebenen Verfahren. Nicht vom jeweiligen Verfahren erfasste Umstände sind nicht Gegenstand der Verifizierung.

Der Verifizierungsstatus stellt insbesondere keine Garantie, Zertifizierung oder Empfehlung von mioseg qr hinsichtlich der Bonität, Zuverlässigkeit, Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Leistungsfähigkeit, angebotenen Produkte oder Dienstleistungen oder des zukünftigen Verhaltens des verifizierten Nutzers, Unternehmens oder der Organisation dar.

Ebenso übernimmt mioseg qr durch die Erteilung eines Verifizierungsstatus grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass sämtliche außerhalb des konkret durchgeführten Verifizierungsverfahrens veröffentlichten Angaben eines Business QR-X richtig, vollständig oder dauerhaft aktuell sind.

Antragsteller sind verpflichtet, die für eine Verifizierung angeforderten Informationen und Nachweise vollständig, wahrheitsgemäß, unverfälscht und aktuell bereitzustellen. Die Verwendung manipulierter, gefälschter oder unberechtigt verwendeter Unterlagen ist untersagt.

Die Verifizierung bezieht sich grundsätzlich auf die zum Zeitpunkt der Prüfung vorliegenden Informationen und Nachweise. Eine permanente oder lückenlose Überwachung verifizierter Nutzer, Unternehmen, Organisationen oder der zugrunde liegenden Verhältnisse findet nicht statt, soweit eine solche Überwachung nicht ausdrücklich Bestandteil des jeweiligen Verifizierungsverfahrens oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Inhaber eines verifizierten QR-X ist verpflichtet, wesentliche Änderungen von Angaben oder Umständen, die für die erteilte Verifizierung maßgeblich waren, unverzüglich zu aktualisieren beziehungsweise mioseg qr mitzuteilen, soweit ihm dies zumutbar ist.

Trotz angemessener Prüfung kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass vorgelegte Informationen oder Nachweise unrichtig, gefälscht, veraltet oder unvollständig sind oder dass ein Verifizierungsstatus aufgrund eines Prüf- oder Bewertungsfehlers unzutreffend erteilt wird. Die Haftung von mioseg qr richtet sich in solchen Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelung dieser Nutzungsbedingungen.

Bestehen nachträglich begründete Zweifel an den Voraussetzungen einer Verifizierung, kann mioseg qr zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen und den Verifizierungsstatus bis zum Abschluss der erneuten Prüfung vorübergehend aussetzen.

mioseg qr kann einen Verifizierungsstatus korrigieren, aussetzen oder entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, erforderliche Nachweise nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht werden, wesentliche Angaben unrichtig oder irreführend waren, manipulierte oder unberechtigt verwendete Nachweise vorgelegt wurden oder andere sachliche Gründe die weitere Anzeige des Verifizierungsstatus nicht rechtfertigen.

Die Entfernung oder Aussetzung eines Verifizierungsstatus stellt für sich allein keine Aussage darüber dar, dass der betreffende Nutzer oder das betreffende Unternehmen rechtswidrig oder betrügerisch gehandelt hat.

Zwingende gesetzliche Rechte und Haftungsansprüche bleiben unberührt.

7. Benutzerinhalte

Nutzer können innerhalb von mioseg qr eigene Inhalte bereitstellen, speichern und – abhängig von den gewählten Funktionen und Sichtbarkeitseinstellungen – veröffentlichen. Hierzu können insbesondere Texte, Bilder, Videos, Audiodateien, Dokumente, Dateien, Links, Aktualisierungen, Standortinformationen, Unternehmensinformationen und sonstige unterstützte Inhalte gehören.

Für die von ihnen bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Dies gilt insbesondere für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und die Berechtigung zur Verwendung und Veröffentlichung.

Nutzer dürfen nur Inhalte bereitstellen, für deren Speicherung, Verarbeitung und gegebenenfalls Veröffentlichung sie über die erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder sonstigen Berechtigungen verfügen.

Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Datenschutzrechte und sonstige Rechte Dritter.

Enthalten Nutzerinhalte personenbezogene Daten Dritter, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass deren Verarbeitung und Veröffentlichung im jeweiligen Umfang rechtlich zulässig ist und erforderliche Einwilligungen oder sonstige Rechtsgrundlagen vorliegen.

Nutzer dürfen keine Inhalte als eigene Inhalte oder mit einer entsprechenden Berechtigung veröffentlichen, wenn sie wissen oder nach den Umständen erkennen müssen, dass ihnen die hierfür erforderlichen Rechte fehlen.

Tatsachenangaben, insbesondere solche in Business QR-X, dürfen nicht wissentlich falsch oder in einer Weise dargestellt werden, die geeignet ist, andere Nutzer über wesentliche Umstände irrezuführen.

Nutzerinhalte werden von mioseg qr grundsätzlich nicht vor ihrer Veröffentlichung vollständig auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität oder Rechte Dritter geprüft. Ein Anspruch auf eine solche allgemeine Vorabprüfung besteht nicht.

Dies hindert mioseg qr nicht daran, Inhalte aufgrund eigener Erkenntnisse, automatisierter Sicherheitssysteme, Nutzerhinweise oder Meldungen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Die technische Verarbeitung von Nutzerinhalten, insbesondere Speicherung, Formatumwandlung, Komprimierung, Erstellung von Vorschaubildern oder optimierten Darstellungsvarianten, stellt keine inhaltliche Übernahme oder Bestätigung dieser Inhalte durch mioseg qr dar.

Die näheren Regeln zu den hierfür erforderlichen Nutzungsrechten, zu unzulässigen Inhalten sowie zu Meldungen und Moderationsmaßnahmen ergeben sich aus den folgenden Abschnitten dieser Nutzungsbedingungen.

8. Nutzungsrechte an Benutzerinhalten

Die Rechte an den von Nutzern bereitgestellten Inhalten verbleiben grundsätzlich beim jeweiligen Nutzer beziehungsweise den sonstigen Rechteinhabern. Durch das Hochladen oder Bereitstellen von Inhalten werden insbesondere keine Urheber- oder Eigentumsrechte auf mioseg qr übertragen.

Der Nutzer räumt mioseg qr jedoch für die Dauer und im Umfang der Bereitstellung des jeweiligen Inhalts ein einfaches, nicht ausschließliches und auf den Betrieb der Plattform beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies erforderlich ist, um die vom Nutzer gewählten Funktionen von mioseg qr bereitzustellen.

Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen, zwischen den für den Dienst eingesetzten Systemen zu synchronisieren, für unterschiedliche Endgeräte aufzubereiten, zu skalieren, zu komprimieren, in geeignete technische Formate umzuwandeln sowie Vorschaubilder oder andere technisch optimierte Darstellungsvarianten zu erstellen.

Soweit ein Nutzer einen Inhalt oder QR-X öffentlich zugänglich macht, umfasst das eingeräumte Nutzungsrecht auch die technische öffentliche Bereitstellung dieses Inhalts entsprechend den vom Nutzer gewählten Sichtbarkeits- und Freigabeeinstellungen.

mioseg qr darf zur technischen Bereitstellung des Dienstes geeignete Auftragsverarbeiter, Hosting-, Speicher-, CDN- oder sonstige technische Dienstleister einsetzen und diesen die hierfür erforderliche technische Verarbeitung der Inhalte ermöglichen. Datenschutzrechtliche Anforderungen bleiben hiervon unberührt.

Das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt mioseg qr nicht dazu, Nutzerinhalte unabhängig vom Betrieb und der Bereitstellung der Plattform für eigene Werbezwecke zu vermarkten, zu verkaufen oder anderweitig eigenständig kommerziell zu verwerten. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage oder Vereinbarung.

Der Nutzer kann die eingeräumten Nutzungsrechte grundsätzlich dadurch beenden, dass er den betreffenden Inhalt löscht, dessen Bereitstellung beendet oder – soweit einschlägig – sein Benutzerkonto beendet.

Soweit Inhalte aufgrund technischer Sicherungskopien nicht unmittelbar vollständig aus sämtlichen Backups entfernt werden können, dürfen entsprechende Restkopien für einen angemessenen technisch erforderlichen Zeitraum bestehen bleiben. Sie dürfen währenddessen nicht erneut öffentlich bereitgestellt werden, sofern hierfür keine andere Rechtsgrundlage besteht.

Gesetzliche Aufbewahrungs-, Nachweis- und Sicherungspflichten sowie die Speicherung, die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, bleiben unberührt.

Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern an von ihnen bereitgestellten oder erstellten Inhalten nach Beendigung eines Vertrags über digitale Produkte bleiben unberührt.

9. Verbotene Inhalte und missbräuchliche Nutzung

Nutzer dürfen über mioseg qr keine Inhalte bereitstellen, veröffentlichen, verbreiten oder verlinken und die Plattform nicht in einer Weise verwenden, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die nachfolgenden Plattformregeln verstößt.

Insbesondere unzulässig sind:

Inhalte oder Handlungen, die betrügerischen, täuschenden oder sonstigen rechtswidrigen Zwecken dienen, insbesondere Phishing, betrügerische Zahlungsaufforderungen, gefälschte Angebote oder die missbräuchliche Nachahmung fremder Personen, Unternehmen oder Organisationen;

Inhalte, Links oder Dateien, die Schadsoftware enthalten, verbreiten oder darauf ausgerichtet sind, Zugangsdaten, Zahlungsinformationen oder sonstige geschützte Informationen unbefugt zu erlangen;

Angebote, Vermittlungen oder Bewerbungen von Waren oder Dienstleistungen, soweit deren Angebot, Erwerb, Besitz, Vertrieb, Bewerbung oder Vermittlung im jeweiligen Zusammenhang rechtswidrig ist oder gesetzlich erforderliche Beschränkungen gezielt umgangen werden;

strafbare Bedrohungen, Aufrufe zu Gewalt sowie Inhalte, die rechtswidrig zu Gewalt, Hass, Verfolgung oder Diskriminierung gegen Personen oder Personengruppen aufrufen;

rechtswidrige terroristische oder extremistische Inhalte sowie Inhalte, deren Bereitstellung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist;

Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexualisierte Inhalte mit Minderjährigen, nicht einvernehmlich veröffentlichte intime Inhalte sowie sonstige sexuelle oder pornografische Inhalte, deren Bereitstellung, Bewerbung oder Verbreitung rechtswidrig ist;

Inhalte oder Angebote für Erwachsene, bei denen gesetzlich erforderliche Altersbeschränkungen, Jugendschutzmaßnahmen oder sonstige Zugangsbeschränkungen gezielt umgangen werden.

Inhalte, die erkennbar darauf ausgerichtet sind, Straftaten oder erhebliche konkrete Gefährdungen von Personen zu ermöglichen oder zu fördern;

Inhalte, die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

die unberechtigte Veröffentlichung besonders schutzwürdiger oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmter personenbezogener Daten Dritter, insbesondere privater Kontaktdaten, Zugangsdaten, Zahlungsinformationen, Identitätsdokumente oder vergleichbarer vertraulicher Informationen;

Spam, massenhafte unerwünschte Werbung oder automatisiert erzeugte Inhalte, soweit diese die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform beeinträchtigen, Nutzer täuschen oder Schutzmechanismen umgehen;

Inhalte oder Handlungen, die Verifizierungsverfahren, Statistiken, Rankings, Scans, Aufrufe, Follower, Downloads, Credits oder sonstige Plattformmechanismen manipulieren oder deren Manipulation unterstützen.

Die vorstehenden Verbote gelten entsprechend für externe Webseiten, Dateien oder sonstige Inhalte, auf die ein Nutzer über einen QR-X oder eine andere Funktion von mioseg qr gezielt verweist, wenn der Nutzer den rechtswidrigen oder nach diesen Regeln unzulässigen Zweck des verlinkten Inhalts kennt oder ihn gezielt zur Umgehung dieser Regeln einsetzt.

Nicht jeder Hinweis auf ein sensibles, gefährliches oder gesetzlich reguliertes Thema ist allein deshalb unzulässig. Insbesondere können sachliche, journalistische, wissenschaftliche, dokumentarische, medizinische, sicherheitsbezogene oder sonstige rechtmäßige Informationen zulässig sein, sofern Inhalt und konkrete Nutzung nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.

mioseg qr kann offensichtlich unzulässige Inhalte sowie Inhalte, bei denen nach Prüfung ein Verstoß festgestellt wird, nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen beschränken oder entfernen und weitere angemessene Maßnahmen ergreifen.

Zwingende gesetzliche Vorgaben zur Behandlung rechtswidriger Inhalte und die Rechte betroffener Nutzer bleiben unberührt.

Rechtmäßige Inhalte und Angebote für Erwachsene sind nicht allein aufgrund ihres sexuellen oder pornografischen Charakters nach diesen Nutzungsbedingungen verboten. mioseg qr kann für solche Inhalte jedoch besondere Kennzeichnungs-, Alters-, Sichtbarkeits- oder Zugangsbeschränkungen vorsehen, soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, zum Jugendschutz, zum Schutz anderer Nutzer oder aufgrund von Anforderungen eingesetzter Vertriebsplattformen erforderlich ist.

10. Meldung, Moderation und Maßnahmen

Nutzer und Dritte können Inhalte, QR-X oder Benutzerkonten über die hierfür vorgesehenen Funktionen oder die von mioseg qr bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten melden, wenn sie der Auffassung sind, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

Eine Meldung allein führt nicht automatisch zu einer Sperrung, Entfernung oder sonstigen Sanktion und stellt für sich genommen keine Feststellung eines Rechtsverstoßes dar. mioseg qr kann den gemeldeten Sachverhalt anhand der verfügbaren Informationen prüfen.

Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß oder ist eine vorläufige Maßnahme zum Schutz von Nutzern, Dritten, der Plattform oder deren Sicherheit erforderlich, kann mioseg qr Inhalte, Funktionen, Verifizierungsstatus, QR-X oder Benutzerkonten während einer Prüfung vorübergehend einschränken.

Abhängig von Art, Schwere und Umständen eines festgestellten Verstoßes kann mioseg qr insbesondere:

einen Nutzer auf einen möglichen oder festgestellten Verstoß hinweisen oder verwarnen;

die Sichtbarkeit oder Reichweite einzelner Inhalte einschränken;

einzelne Inhalte oder Verlinkungen entfernen oder deaktivieren;

einen QR-X vorübergehend oder dauerhaft sperren;

einen Verifizierungsstatus aussetzen, überprüfen oder entziehen;

einzelne Funktionen eines Benutzerkontos beschränken;

ein Benutzerkonto vorübergehend sperren;

bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ein Benutzerkonto dauerhaft sperren beziehungsweise das Vertragsverhältnis nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen beenden.

Bei der Auswahl einer Maßnahme können insbesondere Art und Schwere des Verstoßes, dessen Häufigkeit und Dauer, mögliche Auswirkungen auf andere Personen, erkennbare Missbrauchsabsicht, frühere Verstöße sowie das Verhalten des betroffenen Nutzers bei der Aufklärung berücksichtigt werden.

Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, Phishing, Schadsoftware, konkreten Sicherheitsgefahren, erheblichem Identitätsmissbrauch oder vergleichbar dringlichen Fällen kann mioseg qr erforderliche vorläufige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des betroffenen Nutzers treffen, soweit dies zur Abwehr oder Begrenzung möglicher Schäden angemessen ist.

Vorläufige Maßnahmen stellen keine abschließende Feststellung eines Rechtsverstoßes dar. Ergibt die weitere Prüfung, dass die Voraussetzungen einer Maßnahme nicht oder nicht mehr vorliegen, kann mioseg qr die Maßnahme aufheben oder anpassen.

Soweit dies gesetzlich erforderlich und mit dem Zweck der Maßnahme vereinbar ist, wird der betroffene Nutzer über wesentliche Gründe einer Beschränkung oder Moderationsentscheidung und über gegebenenfalls bestehende Beschwerde- oder Abhilfemöglichkeiten informiert.

Nutzer dürfen das Meldesystem nicht missbräuchlich verwenden. Insbesondere sind wissentlich falsche Meldungen, koordinierte Meldungen mit dem Ziel einer unberechtigten Schädigung anderer Nutzer oder wiederholte offensichtlich unbegründete Meldungen in missbräuchlicher Absicht unzulässig. Allein der Umstand, dass sich eine Meldung nach Prüfung als unbegründet herausstellt, macht die Meldung nicht missbräuchlich.

mioseg qr ist nicht verpflichtet, sämtliche Nutzerinhalte vor ihrer Veröffentlichung oder fortlaufend anlasslos auf mögliche Rechtsverstöße zu kontrollieren. Gesetzliche Verpflichtungen zur Bearbeitung konkreter Hinweise, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen sowie sonstige zwingende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

Gesetzlich vorgeschriebene Melde-, Begründungs-, Beschwerde- und Abhilfeverfahren bleiben unberührt.

11. Öffentliche QR-X, Folgen und Sammlungen

Nutzer können QR-X entsprechend den jeweils verfügbaren Sichtbarkeitseinstellungen öffentlich bereitstellen. Öffentlich bereitgestellte QR-X können insbesondere über QR-Codes, direkte Links, öffentliche Webansichten sowie – soweit die jeweilige Funktion dies vorsieht – über Such-, Explore-, Karten- oder sonstige Entdeckungsfunktionen von mioseg qr erreichbar sein.

Die öffentliche Bereitstellung eines QR-X begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reichweite, Auffindbarkeit oder Darstellung innerhalb von Suchergebnissen, Explore-Bereichen, Karten, Empfehlungen oder sonstigen Plattformfunktionen.

Soweit die Funktion angeboten wird, können Nutzer fremden QR-X folgen oder diese speichern. Hierdurch wird lediglich eine plattforminterne Verknüpfung zum betreffenden QR-X hergestellt. Eigentums-, Urheber-, Verwaltungs- oder sonstige Rechte am QR-X oder dessen Inhalten werden dadurch nicht übertragen.

Der QR-X bleibt grundsätzlich unter der Kontrolle des jeweils berechtigten Inhabers. Änderungen des ursprünglichen QR-X können daher auch für Nutzer sichtbar werden, die diesem QR-X folgen oder ihn innerhalb einer Sammlung verknüpft haben.

Wird ein verknüpfter QR-X gelöscht, gesperrt, nicht mehr öffentlich bereitgestellt oder in seiner Sichtbarkeit beschränkt, kann er auch für folgende Nutzer oder innerhalb von Sammlungen nicht mehr oder nur eingeschränkt verfügbar sein. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit eines fremden QR-X besteht nicht.

Nutzer können einem QR-X grundsätzlich wieder entfolgen beziehungsweise eine gespeicherte Verknüpfung entfernen, soweit keine abweichende Funktion ausdrücklich vorgesehen ist.

Soweit mioseg qr Sammlungen oder vergleichbare Funktionen anbietet, können Nutzer mehrere eigenständige QR-X nach Maßgabe des jeweils verfügbaren Funktionsumfangs zusammenfassen oder miteinander verknüpfen.

Die Aufnahme eines fremden QR-X in eine Sammlung erzeugt grundsätzlich keine Kopie des ursprünglichen QR-X und überträgt keine Verwaltungs- oder Nutzungsrechte an dessen Inhalten, die über die von mioseg qr vorgesehene Verknüpfungs- und Darstellungsfunktion hinausgehen.

Nutzer dürfen fremde QR-X nicht in einer Weise benennen, gruppieren, darstellen oder in Sammlungen einbinden, die den unzutreffenden Eindruck erweckt, es bestehe eine offizielle Partnerschaft, Empfehlung, Zugehörigkeit, Vertretungsberechtigung oder sonstige geschäftliche Verbindung.

Das Folgen eines QR-X, dessen Speicherung oder die Aufnahme in eine Sammlung stellt keine Empfehlung, Prüfung oder Bestätigung des betreffenden QR-X oder dessen Erstellers durch mioseg qr dar.

Der Inhaber einer Sammlung kann von ihm hergestellte Verknüpfungen grundsätzlich wieder entfernen. Rechte des ursprünglichen QR-X-Inhabers sowie gesetzliche Rechte Dritter bleiben

unberührt.

12. QR-X Transfers

Soweit mioseg qr eine Transferfunktion anbietet, kann ein hierzu berechtigter Nutzer einen von ihm verwalteten QR-X nach Maßgabe des vorgesehenen technischen Verfahrens auf ein anderes Benutzerkonto übertragen.

Ein Transfer wird erst wirksam, wenn er über das von mioseg qr vorgesehene Verfahren erfolgreich angenommen und technisch abgeschlossen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleiben die Verwaltungsrechte grundsätzlich beim bisherigen Inhaber.

Mit erfolgreichem Abschluss des Transfers gehen die innerhalb von mioseg qr vorgesehenen Verwaltungs- und Bearbeitungsrechte für den betreffenden QR-X auf das übernehmende Benutzerkonto über. Hierzu können insbesondere die Bearbeitung von Inhalten, Einstellungen, Sichtbarkeit und sonstigen QR-X-Funktionen gehören.

Der Transfer eines QR-X stellt keine Übertragung des gesamten Benutzerkontos dar. Insbesondere werden Zugangsdaten, persönliche Kontoeinstellungen, Zahlungsdaten, Rechnungen, Kaufhistorien und nicht dem übertragenen QR-X zugeordnete Credits nicht auf den neuen Inhaber übertragen.

Bereits dem QR-X technisch zugeordnete Eigenschaften, Inhalte und erworbene beziehungsweise freigeschaltete QR-X-bezogene Kapazitäten können nach Maßgabe des jeweils angebotenen Funktionsumfangs mit dem QR-X bestehen bleiben. Hierzu kann insbesondere bereits freigeschaltetes Speicherlimit gehören. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Übertragung der hierfür ursprünglich eingesetzten Credits entsteht dadurch nicht.

Bestehende Follower, gespeicherte Verknüpfungen und Einbindungen des QR-X in Sammlungen werden durch einen Transfer grundsätzlich nicht automatisch beendet, sofern die betreffende Funktion technisch weiterhin verfügbar ist. Der neue Inhaber kann anschließend die ihm zur Verfügung stehenden Sichtbarkeits- und Verwaltungsfunktionen nutzen.

Der technische Transfer eines QR-X bewirkt keine automatische Übertragung von Urheberrechten, Markenrechten, Lizenzrechten, Persönlichkeitsrechten, Vertragspositionen oder sonstigen außerhalb von mioseg qr bestehenden Rechten, soweit diese nicht unabhängig davon wirksam übertragen wurden.

Der übertragende Nutzer ist dafür verantwortlich, vor Durchführung des Transfers zu prüfen, ob die im QR-X enthaltenen Inhalte vom neuen Inhaber weiter verwendet werden dürfen und ob hierfür gegebenenfalls zusätzliche Zustimmungen, Lizenzen oder Rechteübertragungen erforderlich sind.

Der übertragende Nutzer sollte vor dem Transfer außerdem prüfen, ob der QR-X personenbezogene, vertrauliche oder sonstige Informationen enthält, die nicht an den neuen Inhaber übergehen sollen, und diese gegebenenfalls vorher entfernen.

Nutzer sind verpflichtet, Transferlinks, Transfercodes oder vergleichbare Übertragungsinformationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen und einen Transfer nur an den tatsächlich vorgesehenen Empfänger vorzunehmen.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen unbefugten, betrügerischen oder irrtümlichen Transfer, kann mioseg qr den Transfer vorübergehend aussetzen oder den betroffenen QR-X bis zur Klärung beschränken, soweit dies angemessen und technisch möglich ist.

mioseg qr ist nicht verpflichtet, außerhalb der Plattform bestehende Eigentums-, Vertretungs-, Urheber- oder sonstige Rechtsverhältnisse zwischen Übertragendem und Empfänger abschließend zu prüfen, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich Bestandteil des angebotenen Transferverfahrens ist.

Zwingende gesetzliche Rechte der Beteiligten bleiben unberührt.

13. Speicher, Medien und technische Verarbeitung

Für QR-X kann mioseg qr abhängig vom jeweiligen Produkt- und Leistungsumfang Speicherplatz zur Verfügung stellen. Das jeweils enthaltene Speicherlimit beziehungsweise Freikontingent wird dem Nutzer innerhalb von App oder Webplattform angezeigt.

Soweit zusätzlicher Speicher kostenpflichtig freigeschaltet werden kann, werden die hierfür erforderlichen Credits oder sonstigen Kosten vor der Freischaltung angezeigt.

Durch die Freischaltung zusätzlicher Speicherkapazität wird grundsätzlich das dem jeweiligen QR-X zugeordnete Speicherlimit erhöht. Die hierfür eingesetzten Credits beziehen sich auf die Freischaltung dieser zusätzlichen Kapazität und nicht ausschließlich auf die Speicherung einer bestimmten einzelnen Datei.

Wird eine zuvor gespeicherte Datei oder ein Medium später gelöscht, reduziert sich der aktuell belegte Speicher entsprechend. Ein bereits ordnungsgemäß freigeschaltetes Speicherlimit bleibt grundsätzlich bestehen. Allein durch die spätere Löschung eines Inhalts entsteht daher kein Anspruch auf Rückerstattung der für die Freischaltung der zusätzlichen Speicherkapazität verwendeten Credits.

Bereits wirksam erworbene oder freigeschaltete Speicherkapazitäten werden durch spätere Änderungen der für zukünftige Freischaltungen geltenden Preise oder Speicherpakete grundsätzlich nicht rückwirkend reduziert. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Für die Berechnung des belegten Speichers kann die von mioseg qr vor dem Upload beziehungsweise bei der Speicherung ausgewiesene maßgebliche Dateigröße herangezogen werden. Die für die Speicherberechnung maßgebliche Größe kann von der Größe technisch optimierter Varianten abweichen, die später an andere Nutzer oder Endgeräte ausgeliefert werden.

Zur effizienten, sicheren und gerätegerechten Bereitstellung darf mioseg qr hochgeladene Inhalte technisch verarbeiten. Hierzu können insbesondere Komprimierung, Skalierung, Formatumwandlung, Erstellung von Vorschaubildern, optimierten Darstellungsvarianten oder unterschiedlichen Auflösungen sowie technisch erforderliche Zwischenspeicherung gehören.

Solche technischen Verarbeitungen stellen grundsätzlich keine redaktionelle oder inhaltliche Veränderung beziehungsweise Bestätigung des Nutzerinhalts durch mioseg qr dar.

Soweit technisch erforderlich, können Dateien oder Medien vor oder nach dem Upload automatisiert auf technische Fehler, Schadsoftware, missbräuchliche Dateitypen oder sonstige Sicherheitsrisiken geprüft werden. mioseg qr kann Dateien zurückweisen, isolieren oder deren Bereitstellung beschränken, wenn konkrete technische oder sicherheitsbezogene Gründe hierfür bestehen.

Zulässige Dateiformate, maximale Dateigrößen, Uploadgrenzen und sonstige technische Anforderungen können sich aus der jeweils aktuellen Darstellung innerhalb der Plattform ergeben.

Nutzer sollten wichtige Originaldateien und sonstige für sie wesentliche Inhalte zusätzlich außerhalb von mioseg qr sichern. mioseg qr ist kein allgemeiner Backup- oder Archivierungsdienst, soweit eine solche Leistung nicht ausdrücklich angeboten wurde.

Gesetzliche Ansprüche bei einem vom Anbieter zu vertretenden Datenverlust oder bei Mängeln digitaler Leistungen werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

14. Credit-System

mioseg qr kann für bestimmte kostenpflichtige Funktionen oder digitale Leistungen ein plattforminternes Credit-System verwenden.

Credits sind digitale Nutzungseinheiten innerhalb von mioseg qr. Sie dienen ausschließlich dazu, die jeweils angebotenen Funktionen oder Leistungen innerhalb der Plattform freizuschalten oder abzurechnen. Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und besitzen außerhalb der von mioseg qr vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten keinen eigenständigen Zahlungs- oder Tauschwert.

Credits können insbesondere entgeltlich erworben oder von mioseg qr unentgeltlich im Rahmen von Aktionen, Gutscheinen, Bonusprogrammen, Kulanzmaßnahmen oder vergleichbaren Angeboten gewährt werden.

Die Anzahl der Credits, die für eine bestimmte kostenpflichtige Funktion erforderlich ist, wird dem Nutzer vor deren kostenpflichtiger Inanspruchnahme angezeigt.

Ein Credit beziehungsweise die angezeigte Anzahl von Credits gilt grundsätzlich erst dann als verbraucht, wenn die betreffende kostenpflichtige Funktion oder Leistung erfolgreich freigeschaltet, bereitgestellt oder dem betreffenden QR-X beziehungsweise Benutzerkonto wirksam zugeordnet wurde.

Kommt es aufgrund eines nachweisbaren technischen Fehlers zu einer Credit-Abbuchung, ohne dass die dafür vorgesehene Leistung erfolgreich bereitgestellt wurde, kann der fehlerhaft abgebuchte Credit-Betrag dem Benutzerkonto wieder gutgeschrieben oder die Buchung anderweitig korrigiert werden. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Entgeltlich erworbene Credits verfallen grundsätzlich nicht allein aufgrund des Zeitablaufs, sofern beim Erwerb nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde. Eine nachträgliche Verkürzung der Nutzbarkeit bereits erworbener Credits bleibt den gesetzlichen Voraussetzungen unterworfen.

Unentgeltlich gewährte Aktions-, Gutschein- oder Bonuscredits können besonderen Bedingungen, insbesondere einer zeitlichen Gültigkeit oder einer Beschränkung auf bestimmte Funktionen, unterliegen. Solche Bedingungen werden dem Nutzer bei Gewährung oder Einlösung der betreffenden Credits transparent angezeigt.

Credits sind grundsätzlich an das jeweilige Benutzerkonto gebunden und können nicht an andere Nutzer übertragen werden, soweit mioseg qr nicht ausdrücklich eine entsprechende Übertragungs- oder Teamfunktion anbietet.

Credits können grundsätzlich nicht gegen Bargeld oder anderes Geldguthaben eingetauscht oder ausgezahlt werden. Zwingende gesetzliche Rückzahlungs-, Erstattungs-, Widerrufs- oder sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Änderungen der Creditpreise einzelner Funktionen gelten grundsätzlich nur für zukünftige kostenpflichtige Vorgänge. Bereits abgeschlossene Credit-Verwendungen oder bereits wirksam freigeschaltete Leistungen werden durch spätere Preisänderungen nicht rückwirkend verändert.

Bei technischen Fehlern, Doppelbuchungen, unberechtigten Gutschriften, Zahlungsrückabwicklungen oder vergleichbaren nachweisbaren Buchungsfehlern ist mioseg qr berechtigt, den Creditstand im erforderlichen Umfang zu berichtigen. Eine willkürliche Kürzung ordnungsgemäß erworbener Credits ist ausgeschlossen.

Soweit ein Kauf von Credits rückabgewickelt, wirksam widerrufen oder aufgrund eines Zahlungsstreits zurückgebucht wird, kann mioseg qr die dem betreffenden Kauf zugeordneten, noch vorhandenen Credits entsprechend korrigieren. Sind die betreffenden Credits bereits für Leistungen eingesetzt worden, richten sich mögliche weitere Ansprüche und Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des jeweiligen Falls.

Der aktuelle Creditstand und die verfügbaren Buchungsinformationen werden dem Nutzer nach Maßgabe des jeweils angebotenen Funktionsumfangs innerhalb seines Benutzerkontos angezeigt.

Die Folgen einer Kontolöschung, Kontosperrung oder Vertragsbeendigung für noch vorhandene Credits werden in den entsprechenden Abschnitten dieser Nutzungsbedingungen geregelt.

15. Preise und kostenpflichtige Leistungen

Bestimmte Funktionen und digitale Leistungen von mioseg qr können kostenpflichtig sein oder den Einsatz von Credits erfordern.

Bevor ein Nutzer eine kostenpflichtige Leistung gegen Geld erwirbt, werden ihm die für den jeweiligen Vertragsschluss wesentlichen Leistungsmerkmale sowie der maßgebliche Gesamtpreis und gegebenenfalls weitere gesetzlich erforderliche Informationen angezeigt.

Gegenüber Verbrauchern angezeigte Gesamtpreise enthalten die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer und sonstige zwingend einzubeziehende Preisbestandteile, soweit diese anfallen.

Maßgeblich ist grundsätzlich der Preis, der dem Nutzer auf dem jeweiligen Vertriebsweg unmittelbar vor Abgabe seiner kostenpflichtigen Bestellung angezeigt wird. Preise und gegebenenfalls verfügbare Angebote können sich zwischen Webplattform, Apple App Store, Google Play Store oder anderen zulässigen Vertriebswegen unterscheiden.

Ein gegen Geld kostenpflichtiger Vorgang wird nur ausgelöst, wenn der Nutzer die Zahlungspflicht über die hierfür vorgesehene eindeutige Bestellfunktion bestätigt. Für Verbraucher werden die gesetzlichen Anforderungen an die Gestaltung zahlungspflichtiger elektronischer Bestellungen beachtet.

Wird eine Leistung nicht unmittelbar mit Geld, sondern durch vorhandene Credits freigeschaltet, wird dem Nutzer vor der endgültigen Bestätigung angezeigt, wie viele Credits für den jeweiligen Vorgang eingesetzt werden. Der Creditverbrauch wird erst nach einer entsprechenden Bestätigung und nach Maßgabe des Credit-Systems ausgelöst.

mioseg qr erhebt keine absichtlich versteckten Entgelte. Kosten beziehungsweise erforderliche Credits, die unmittelbar durch die Inanspruchnahme einer Funktion entstehen, werden vor der kostenpflichtigen Auslösung dieser Funktion angezeigt.

Preise, Creditpreise, kostenlose Grundkontingente und der Umfang zukünftiger Angebote können für zukünftige Vertragsschlüsse oder kostenpflichtige Vorgänge geändert werden.

Eine solche Änderung verändert bereits abgeschlossene Käufe, bereits ordnungsgemäß verbrauchte Credits oder bereits wirksam freigeschaltete Leistungen nicht rückwirkend. Für laufende Vertragsverhältnisse und dauerhaft bereitgestellte digitale Leistungen gelten die gesetzlichen und in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Voraussetzungen für Änderungen.

Zeitlich begrenzte Aktionen, Rabatte, Gutscheine, Bonuscredits oder kostenlose Angebote begründen keinen Anspruch darauf, dass entsprechende Vergünstigungen dauerhaft oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut angeboten werden.

Soweit für eine Leistung wiederkehrende Zahlungen oder ein Abonnement angeboten werden, werden insbesondere Preis, Abrechnungsintervall, Laufzeit und Bedingungen für Verlängerung und Beendigung vor Vertragsschluss gesondert angezeigt.

Zwingende gesetzliche Informations- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.

16. App-Käufe, Webkäufe und Zahlungsabwicklung

Kostenpflichtige Leistungen und Credits können – abhängig vom jeweils angebotenen Funktionsumfang – über die Webplattform, innerhalb einer App oder über andere von mioseg qr unterstützte Vertriebswege erworben werden.

Für die technische Abwicklung von Zahlungen kann mioseg qr externe Zahlungsdienstleister einsetzen. Abhängig vom gewählten Zahlungsweg gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzinformationen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, soweit diese für die Zahlungsabwicklung Anwendung finden.

Bei Käufen über einen App-Store oder eine vergleichbare Vertriebsplattform können zusätzlich die dort geltenden Zahlungs-, Abrechnungs-, Erstattungs- und Nutzungsbedingungen Anwendung finden. Der Nutzer wird im jeweiligen Kaufprozess über den konkret verwendeten Vertriebs- beziehungsweise Zahlungsweg informiert.

Welche Partei im jeweiligen Zahlungsvorgang die Zahlung entgegennimmt und welche Zahlungsbedingungen gelten, richtet sich nach dem konkret verwendeten Vertriebs- und Zahlungsweg. Die Verantwortlichkeit von mioseg qr für die von mioseg qr geschuldete digitale Leistung sowie zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

Eine kostenpflichtige Leistung beziehungsweise ein Credit-Kauf wird grundsätzlich erst nach erfolgreicher Bestätigung des Zahlungsvorgangs durch das hierfür eingesetzte Zahlungssystem freigeschaltet oder dem Benutzerkonto gutgeschrieben.

Wird eine Zahlung abgelehnt, abgebrochen oder nicht erfolgreich abgeschlossen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Freischaltung der damit verbundenen kostenpflichtigen Leistung, solange keine wirksame Zahlung oder anderweitige Berechtigung vorliegt.

Wird eine zunächst bestätigte Zahlung später wirksam storniert, zurückgebucht oder anderweitig rückabgewickelt, können die damit verbundenen Credits oder noch nicht endgültig erbrachten Leistungen nach Maßgabe des Credit-Systems und der gesetzlichen Vorschriften entsprechend korrigiert werden.

Soweit eine Rückerstattung aufgrund des verwendeten Zahlungswegs technisch über einen App-Store, Zahlungsdienstleister oder eine andere Vertriebsplattform abgewickelt werden muss, kann der Nutzer auf das hierfür vorgesehene Erstattungsverfahren des jeweiligen Anbieters verwiesen werden. Zwingende Ansprüche des Nutzers gegenüber mioseg qr werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

Abhängig vom jeweiligen Zahlungsweg verarbeitet mioseg qr die für Zuordnung, Freischaltung, Abrechnung, Betrugsprävention, Support und gesetzliche Nachweispflichten erforderlichen Zahlungs- und Transaktionsinformationen. Vollständige Zahlungsinstrumentdaten, beispielsweise vollständige Kreditkartendaten, können unmittelbar durch den eingesetzten Zahlungsdienstleister verarbeitet werden, soweit dies im jeweiligen Zahlungsprozess vorgesehen ist.

Soweit gesetzlich erforderlich, werden Rechnungen oder sonstige Abrechnungsunterlagen in elektronischer Form bereitgestellt oder übermittelt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung von ihm erforderlichen Rechnungsdaten korrekt und aktuell anzugeben.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten von mioseg qr bleiben unberührt.

17. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern stehen bei Fernabsatzverträgen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit das Gesetz für den jeweiligen Vertrag ein Widerrufsrecht vorsieht.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich vierzehn Tage. Beginn, Dauer und Voraussetzungen des Widerrufsrechts richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der dem Verbraucher für den jeweiligen Vertrag zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.

Soweit für eine digitale Leistung gesetzlich vorgesehen ist, dass das Widerrufsrecht bei einem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist vorzeitig erlöschen kann, tritt ein solches Erlöschen nur ein, wenn die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Insbesondere wird mioseg qr, soweit gesetzlich erforderlich, vor Beginn der entsprechenden Vertragsausführung die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie dessen Bestätigung einholen, dass ihm bekannt ist, dass er hierdurch mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verlieren kann.

Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Verbraucher eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, in der auch seine entsprechende Zustimmung und Kenntnisbestätigung dokumentiert werden.

Ein bloßer Hinweis in diesen Nutzungsbedingungen ersetzt keine gesetzlich erforderliche ausdrückliche Zustimmung oder Kenntnisbestätigung des Verbrauchers.

Soweit das Widerrufsrecht nicht wirksam vorzeitig erloschen ist, kann der Verbraucher es innerhalb der gesetzlichen Frist nach Maßgabe der ihm zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung ausüben.

Die Folgen eines wirksamen Widerrufs, insbesondere hinsichtlich Zahlungen, Credits und bereits bereitgestellter digitaler Leistungen, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit erforderlich, werden dem widerrufenen Vertrag zugeordnete Credits oder Freischaltungen technisch zurückgebucht, deaktiviert oder anderweitig entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rückabgewickelt.

Gesetzliche Gewährleistungs-, Mängel-, Kündigungs- und sonstige Verbraucherrechte werden durch das Widerrufsrecht und diesen Abschnitt nicht eingeschränkt.

18. Gewährleistung und digitale Leistungen

mioseg qr stellt die angebotenen digitalen Leistungen nach Maßgabe des jeweils vereinbarten Funktions- und Leistungsumfangs sowie der geltenden gesetzlichen Vorschriften bereit.

Aufgrund der technischen Beschaffenheit von Software, Internetdiensten und mobilen Anwendungen kann eine vollständig unterbrechungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit unter allen Umständen nicht gewährleistet werden. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln oder einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung werden hierdurch nicht eingeschränkt.

Die Nutzung einzelner Funktionen kann bestimmte technische Voraussetzungen voraussetzen, insbesondere ein unterstütztes Endgerät, ein kompatibles Betriebssystem oder einen geeigneten Browser, eine Internetverbindung sowie gegebenenfalls erforderliche Geräteberechtigungen. Wesentliche technische Voraussetzungen werden, soweit erforderlich, im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung mitgeteilt.

mioseg qr kann Aktualisierungen, Fehlerbehebungen und Sicherheitsupdates bereitstellen. Soweit gegenüber Verbrauchern gesetzliche Aktualisierungspflichten bestehen, werden die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen im gesetzlich geschuldeten Umfang und Zeitraum bereitgestellt und die Nutzer hierüber entsprechend informiert.

Nutzer sind dafür verantwortlich, bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu installieren, soweit die Installation für sie zumutbar ist. Die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen einer nicht installierten Aktualisierung bleiben unberührt.

Die Funktionsfähigkeit von mioseg qr kann teilweise von technischen Leistungen Dritter abhängen, insbesondere von Betriebssystemen, Endgeräten, Internet- und Netzwerkinfrastruktur, Hosting- oder Infrastrukturleistungen, App-Stores oder sonstigen externen technischen Diensten. Vorübergehende Einschränkungen solcher Dienste können sich auf einzelne Funktionen von mioseg qr auswirken.

Diese Abhängigkeit von Drittleistungen schließt eine Verantwortlichkeit von mioseg qr nicht aus, soweit mioseg qr nach den gesetzlichen Vorschriften für die ordnungsgemäße Bereitstellung der geschuldeten digitalen Leistung verantwortlich ist.

Werden dem Nutzer Fehler oder sonstige erhebliche technische Probleme bekannt, kann er diese über die angebotenen Support- oder Kontaktmöglichkeiten melden. Soweit für die Prüfung und Behebung erforderlich und zumutbar, soll der Nutzer dabei geeignete Informationen über den aufgetretenen Fehler bereitstellen.

Bei Verbrauchern gelten für Mängel digitaler Produkte insbesondere die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Zwingende Rechte auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Vertragsbeendigung, Minderung, Schadensersatz oder sonstige gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

Weitergehende Garantien bestehen nur, wenn mioseg qr eine solche Garantie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und deren Umfang gesondert festgelegt hat.

19. Änderungen und Weiterentwicklung der Dienste

mioseg qr wird technisch und funktional fortlaufend weiterentwickelt. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können Funktionen, Benutzeroberflächen, technische Abläufe und die zugrunde liegende Infrastruktur angepasst, erweitert oder ersetzt werden.

Änderungen können insbesondere vorgenommen werden, soweit sie erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit, Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Dienste zu erhalten, Fehler zu beheben, Sicherheitsrisiken oder Missbrauch zu verhindern oder gesetzliche beziehungsweise behördliche Anforderungen umzusetzen.

Darüber hinaus können Änderungen aus triftigen Gründen vorgenommen werden, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, veränderter Nutzeranforderungen, notwendiger Anpassungen an Betriebssysteme, Browser, Endgeräte, Schnittstellen oder technische Dienste Dritter, zur Verbesserung von Skalierbarkeit, Performance, Bedienbarkeit oder Barrierefreiheit, aufgrund von Datenschutz- oder Sicherheitsanforderungen, Anforderungen von Vertriebsplattformen oder weil bestehende technische Lösungen nicht mehr angemessen unterstützt werden oder durch geeignete andere Lösungen ersetzt werden sollen.

Soweit gesetzlich zulässig, können außerdem neue Funktionen eingeführt, bestehende Funktionen weiterentwickelt oder zusätzliche optionale Leistungen angeboten werden. Neue oder zusätzliche Leistungen können kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden. Eine Kostenpflicht wird dem Nutzer vor der kostenpflichtigen Inanspruchnahme angezeigt.

Rein gestalterische oder technische Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Funktionsumfang nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, können insbesondere die Benutzeroberfläche, Navigation, Darstellung, technische Implementierung oder interne Infrastruktur betreffen.

Soweit Änderungen eines dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkts gegenüber Verbrauchern über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, werden solche Änderungen nur unter den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen vorgenommen.

Insbesondere werden entsprechende Änderungen, soweit gesetzlich erforderlich, auf einen triftigen Grund gestützt, ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher vorgenommen und dem Verbraucher klar und verständlich mitgeteilt.

Beeinträchtigt eine solche Änderung den Zugang eines Verbrauchers zu einem digitalen Produkt oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, wird der Verbraucher innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über gegebenenfalls bestehende Rechte informiert.

Gesetzliche Rechte des Verbrauchers, insbesondere ein gegebenenfalls bestehendes Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung bei einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung, bleiben unberührt.

Bereits wirksam erworbene oder freigeschaltete Leistungen werden nicht allein aufgrund dieser Änderungsklausel rückwirkend entzogen. Änderungen solcher Leistungen richten sich nach dem konkret geschlossenen Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften.

Soweit eine Funktion aus Sicherheitsgründen, aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen oder wegen Umständen, die eine weitere Bereitstellung technisch unmöglich oder unzumutbar machen, kurzfristig eingeschränkt werden muss, kann mioseg qr die erforderliche Maßnahme bereits vor einer vorherigen Information durchführen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Erforderliche Informationen werden in diesem Fall gegebenenfalls nachgeholt.

Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.

20. Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

mioseg qr ist bestrebt, die angebotenen Dienste im Rahmen der technischen, betrieblichen und wirtschaftlich zumutbaren Möglichkeiten zuverlässig und mit einer angemessenen Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine ununterbrochene oder jederzeit vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert, soweit eine solche Verfügbarkeit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, Fehlerbehebungen, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, Kapazitätsanpassungen oder notwendigen Änderungen der technischen Infrastruktur auftreten.

Planbare Wartungsarbeiten, die voraussichtlich zu einer erheblichen Einschränkung der Dienste führen, werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Beeinträchtigung der Nutzer angemessen begrenzt wird. Soweit dies nach Art und Umfang der Maßnahme sinnvoll und zumutbar ist, kann mioseg qr Nutzer vorab über wesentliche geplante Einschränkungen informieren.

Bei dringenden Sicherheitsproblemen, akuten technischen Störungen, Angriffen auf die Plattform oder anderen Umständen, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, können Wartungs-, Schutz- oder Abschaltmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

Die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit einzelner Dienste kann teilweise von Umständen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von mioseg qr abhängen. Hierzu können insbesondere die Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, Endgeräte und Betriebssysteme der Nutzer, App-Stores sowie externe technische Infrastruktur- und Dienstanbieter gehören.

Eine solche Abhängigkeit schließt gesetzliche Ansprüche des Nutzers nicht aus, soweit mioseg qr nach den gesetzlichen Vorschriften für die Bereitstellung oder Funktionsfähigkeit der geschuldeten Leistung verantwortlich ist.

Soweit technisch und wirtschaftlich angemessen, wird mioseg qr bei erheblichen eigenen Störungen Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit der betroffenen Dienste wiederherzustellen.

Aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit entsteht nicht automatisch ein Anspruch auf eine bestimmte Gutschrift, Verlängerung, Credit-Erstattung oder sonstige Kompensation. Gesetzliche Ansprüche wegen einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung, eines Mangels, Schadens oder sonstiger Pflichtverletzungen bleiben hiervon unberührt.

Für einzelne kostenpflichtige Business- oder sonstige Leistungen können gesonderte Verfügbarkeits- oder Service-Level-Vereinbarungen getroffen werden. Soweit solche Vereinbarungen ausdrücklich abgeschlossen wurden, gehen sie für den jeweils geregelten Leistungsbereich diesen allgemeinen Bestimmungen vor.

21. Haftung

mioseg qr haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Ebenfalls unbeschränkt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Unberührt bleibt außerdem eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften sowie aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet mioseg qr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für den jeweiligen Vertrag typischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Soweit keine wesentliche Vertragspflicht betroffen ist, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen, soweit ein solcher Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Für Inhalte, Angaben und Angebote, die von Nutzern oder Dritten bereitgestellt werden, sind grundsätzlich deren jeweilige Ersteller beziehungsweise Anbieter verantwortlich. mioseg qr macht sich solche Inhalte durch deren technische Speicherung, Darstellung oder Bereitstellung grundsätzlich nicht zu eigen. Eine eigene Verantwortlichkeit von mioseg qr aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Gleiches gilt grundsätzlich für externe Webseiten, Dienste oder Inhalte, auf die Nutzer oder QR-X verlinken. Die bloße Bereitstellung einer technischen Verlinkungsmöglichkeit bedeutet keine Prüfung, Empfehlung oder Übernahme der externen Inhalte durch mioseg qr. Gesetzliche Pflichten nach Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten bleiben unberührt.

Soweit über einen QR-X Produkte, Dienstleistungen, Immobilien, Veranstaltungen oder sonstige Angebote eines Nutzers oder Dritten angeboten, beworben oder zugänglich gemacht werden, ist mioseg qr grundsätzlich nicht Partei eines hierüber zwischen Dritten geschlossenen Vertrags, sofern mioseg qr nicht ausdrücklich selbst als Vertragspartner auftritt. Für die ordnungsgemäße Durchführung solcher Drittverträge sind die jeweiligen Vertragsparteien verantwortlich.

Ein von mioseg qr erteilter Verifizierungsstatus hat ausschließlich die in Abschnitt 6 beschriebene Bedeutung. Insbesondere stellt die Verifizierung keine Garantie für Bonität, Zuverlässigkeit, Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit sämtlicher Angebote oder zukünftiges Verhalten des verifizierten Nutzers, Unternehmens oder der Organisation dar.

Auch bei angemessener Durchführung eines Verifizierungsverfahrens kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass vorgelegte Informationen oder Nachweise unrichtig, manipuliert, veraltet oder unvollständig sind oder dass im Rahmen einer Prüfung ein Fehler auftritt. Eine Haftung von mioseg qr für Schäden im Zusammenhang mit einer Verifizierung richtet sich nach den vorstehenden Haftungsregelungen und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Karten-, Standort-, Entfernungs- oder Navigationsinformationen können teilweise auf Angaben von Nutzern, Endgeräten oder externen technischen Diensten beruhen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellen solche Informationen keinen eigenständigen Navigations-, Sicherheits- oder Vermessungsdienst von mioseg qr dar. Nutzer bleiben insbesondere dafür verantwortlich, tatsächliche örtliche Gegebenheiten, Verkehrsregeln, Zugangsbeschränkungen und sicherheitsrelevante Umstände zu beachten.

Soweit mioseg qr keine gesonderte Backup- oder Archivierungsleistung zugesagt hat, ist der Dienst nicht als alleinige dauerhafte Sicherung wichtiger Originaldateien bestimmt. Die Haftung für einen von mioseg qr zu vertretenden Datenverlust wird hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den vorstehenden Regelungen.

Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte und sonstige zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

22. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Soweit für eine Leistung keine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, wird das Nutzungsverhältnis grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Nutzer können ihr Benutzerkonto und das damit verbundene unbefristete Nutzungsverhältnis grundsätzlich jederzeit über die hierfür angebotene Kontofunktion oder durch eine entsprechende Erklärung gegenüber mioseg qr beenden, soweit für eine gesonderte kostenpflichtige Leistung keine abweichenden wirksamen Laufzeit- oder Kündigungsbedingungen vereinbart wurden.

Vor einer vom Nutzer ausgelösten endgültigen Kontolöschung kann mioseg qr auf wesentliche Folgen der Löschung hinweisen und eine erneute Bestätigung verlangen.

Mit der Beendigung und endgültigen Löschung eines Benutzerkontos werden die diesem Konto zugeordneten persönlichen Plattformdaten und Funktionen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der technischen Löschprozesse gelöscht oder anonymisiert, soweit keine weitere Speicherung erforderlich oder zulässig ist.

Vom Nutzer verwaltete QR-X werden im Zusammenhang mit der endgültigen Kontolöschung grundsätzlich ebenfalls gelöscht, deaktiviert oder nicht mehr öffentlich bereitgestellt, sofern sie nicht vor der Löschung wirksam auf ein anderes Benutzerkonto übertragen wurden oder für den jeweiligen QR-X ausdrücklich eine andere zulässige Regelung besteht.

Möchte ein Nutzer einen QR-X unabhängig von seinem eigenen Benutzerkonto erhalten, ist er dafür verantwortlich, einen gegebenenfalls verfügbaren Transfer vor der endgültigen Kontolöschung vollständig abzuschließen.

Das Löschen eines Benutzerkontos löscht keine fremden QR-X, denen der Nutzer lediglich gefolgt ist oder die er gespeichert beziehungsweise in einer eigenen Sammlung verknüpft hat. Entsprechende persönliche Verknüpfungen, gespeicherte Zuordnungen und eigene Sammlungen können jedoch mit dem Benutzerkonto entfernt werden.

Eine vorübergehende Sperrung oder Beschränkung eines Benutzerkontos stellt nicht automatisch eine endgültige Kontolöschung oder Vertragsbeendigung dar. Während einer solchen Maßnahme können Daten und Inhalte soweit erforderlich bestehen bleiben, um eine Prüfung, Wiederherstellung, Rechtsdurchsetzung oder ordnungsgemäße Abwicklung zu ermöglichen.

mioseg qr kann ein Nutzungsverhältnis nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordentlich kündigen, soweit eine ordentliche Kündigung für das betreffende Vertragsverhältnis zulässig ist. Berechtigte Interessen des Nutzers, insbesondere hinsichtlich bereits bezahlter oder dauerhaft freigeschalteter Leistungen, werden dabei berücksichtigt.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für mioseg qr kann insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, erheblichem Missbrauch der Plattform, Betrug oder erheblichen Sicherheitsgefährdungen vorliegen, soweit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.

Soweit eine vorherige Abmahnung, Fristsetzung oder sonstige Möglichkeit zur Abhilfe gesetzlich erforderlich oder nach den Umständen angemessen ist, wird diese berücksichtigt. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen oder dringenden Sicherheitsgefahren kann eine sofortige Maßnahme zulässig sein.

Sollte mioseg qr die Plattform oder wesentliche Dienste dauerhaft einstellen, werden betroffene Nutzer hierüber mit angemessener Vorlaufzeit informiert, soweit eine vorherige Information möglich und gesetzlich erforderlich ist. Rechte aus bereits erworbenen Leistungen sowie gesetzliche Erstattungs-, Herausgabe-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

Nach Beendigung des Vertrags kann mioseg qr Daten weiterhin speichern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, zur Abwicklung noch offener Vorgänge, zur Betrugs- und Missbrauchsprävention oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und rechtlich zulässig ist. Im Übrigen werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder anonymisiert.

Soweit Verbraucher nach Beendigung eines Vertrags gesetzliche Rechte hinsichtlich von ihnen bereitgestellter oder erstellter Inhalte haben, insbesondere nach den Vorschriften über digitale Produkte, bleiben diese Rechte unberührt.

Die Behandlung noch vorhandener Credits und bereits freigeschalteter kostenpflichtiger Leistungen bei Kontolöschung, Kündigung oder Sperrung richtet sich ergänzend nach Abschnitt 23.

23. Folgen von Kündigung, Kontolöschung und Sperrung; verbleibende Credits

Die Folgen einer Kündigung, Kontolöschung oder Sperrung für vorhandene Credits und bereits freigeschaltete kostenpflichtige Leistungen richten sich nach der Art der Beendigung, der Herkunft der Credits, dem Stand der bereits erbrachten Leistungen und den gesetzlichen Vorschriften.

Bei einer vorübergehenden Sperrung eines Benutzerkontos können die Nutzung vorhandener Credits und der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen für die Dauer der Sperrung eingeschränkt sein. Eine vorübergehende Sperrung führt für sich genommen nicht zum automatischen Verlust ordnungsgemäß erworbener Credits.

Wird eine vorläufige Sperrung aufgehoben, stehen vorhandene Credits grundsätzlich wieder entsprechend ihrem vorherigen Status zur Verfügung, soweit sie nicht aus anderen berechtigten Gründen korrigiert oder rückabgewickelt wurden.

Vor einer vom Nutzer selbst veranlassten endgültigen Kontolöschung kann mioseg qr den Nutzer auf noch vorhandene Credits und die Folgen der Kontolöschung hinweisen. Mit der endgültigen Kontolöschung endet grundsätzlich die Möglichkeit, die dem gelöschten Benutzerkonto zugeordneten Credits innerhalb dieses Kontos weiter zu verwenden.

Eine freiwillige Kontolöschung begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Auszahlung vorhandener Credits in Geld, soweit ein solcher Anspruch nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer gesonderten Vereinbarung besteht.

Entgeltlich erworbene Credits werden allein aufgrund einer Sperrung, Kündigung oder eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen nicht automatisch als Vertragsstrafe eingezogen oder entschädigungslos für verfallen erklärt. Welche Folgen im jeweiligen Fall eintreten, richtet sich insbesondere nach dem Grund der Vertragsbeendigung, bereits erbrachten Leistungen, möglichen Zahlungsrückabwicklungen sowie den gesetzlichen Ansprüchen der Beteiligten.

Unentgeltlich gewährte Bonus-, Aktions-, Gutschein- oder Kulanzcredits können mit der endgültigen Beendigung des Benutzerkontos entfallen, soweit bei ihrer Gewährung keine abweichende Regelung getroffen wurde und zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Ein Anspruch auf Auszahlung des Geldwerts solcher unentgeltlich gewährten Credits besteht grundsätzlich nicht.

Credits, die bereits wirksam für eine digitale Leistung oder Freischaltung eingesetzt wurden, gelten nach Maßgabe des Credit-Systems als verbraucht. Die spätere Kündigung oder Kontolöschung begründet allein keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits ordnungsgemäß verbrauchter Credits. Gesetzliche Widerrufs-, Mängel-, Erstattungs- und sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

Beendet mioseg qr ein Vertragsverhältnis oder stellt die Plattform beziehungsweise eine für die Verwendung entgeltlich erworbener Credits erforderliche Leistung dauerhaft ein, ohne dass der Nutzer hierfür einen wichtigen Grund gesetzt hat, werden berechtigte Interessen des Nutzers hinsichtlich noch vorhandener entgeltlich erworbener Credits berücksichtigt. Soweit erforderlich, kann insbesondere eine angemessene Möglichkeit zur vorherigen Verwendung, eine technische Ersatzlösung oder eine Rückabwicklung beziehungsweise Erstattung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorgesehen werden.

Die dauerhafte Sperrung oder Beendigung eines Kontos hindert mioseg qr nicht daran, nachweislich unberechtigt gutgeschriebene Credits, aufgrund einer Zahlungsrückabwicklung nicht mehr gedeckte Credits oder sonstige nach Abschnitt 14 zulässige Buchungskorrekturen vorzunehmen.

Verbleibende Credits sind grundsätzlich an das jeweilige Benutzerkonto gebunden. Eine Übertragung auf ein anderes Benutzerkonto erfolgt nur, wenn mioseg qr hierfür ausdrücklich eine entsprechende Funktion anbietet oder eine Übertragung im Einzelfall aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist.

Gesetzliche Verbraucherrechte und sonstige zwingende Ansprüche bleiben unberührt.

24. Datenschutz und personenbezogene Daten

mioseg qr verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Registrierung, Bereitstellung und Nutzung der Plattform nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften.

Nähere Informationen insbesondere zu Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung, den jeweiligen Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern sowie den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von mioseg qr.

Nutzer entscheiden im Rahmen der angebotenen Funktionen teilweise selbst, welche Informationen und Inhalte sie innerhalb eines QR-X oder anderer Plattformbereiche bereitstellen und welche davon öffentlich zugänglich gemacht werden.

Werden personenbezogene Daten in einem öffentlich zugänglichen QR-X oder einem anderen öffentlichen Bereich veröffentlicht, können diese entsprechend der gewählten Sichtbarkeit von anderen Nutzern und gegebenenfalls auch von Personen ohne Benutzerkonto aufgerufen, über QR-Codes oder Links geteilt und über öffentliche Funktionen der Plattform gefunden werden.

Nutzer sollten daher keine vertraulichen oder für den jeweiligen Zweck nicht erforderlichen personenbezogenen Informationen öffentlich bereitstellen.

Soweit Nutzer personenbezogene Daten Dritter über mioseg qr bereitstellen, veröffentlichen oder anderweitig verarbeiten, sind sie nach Maßgabe von Abschnitt 7 dafür verantwortlich, dass sie hierzu berechtigt sind und die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen.

Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten mit erhöhtem Schutzbedarf. Nutzer dürfen solche Daten nur bereitstellen oder veröffentlichen, soweit dies für den vorgesehenen Zweck erforderlich, nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässig und mit den Funktionen von mioseg qr vereinbar ist.

Nutzer dürfen mioseg qr insbesondere nicht dazu verwenden, personenbezogene Daten Dritter unbefugt zu sammeln, offenzulegen, zu veröffentlichen, zu verkaufen, für unerlaubte Profilbildung zu verwenden oder auf sonstige rechtswidrige Weise zu verarbeiten.

Soweit Standortfunktionen angeboten werden, kann die Verarbeitung von Standortinformationen insbesondere von den vom Nutzer gewählten Funktionen, Geräteeinstellungen und erteilten Berechtigungen abhängen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den jeweiligen Hinweisen innerhalb der Plattform.

Die datenschutzrechtliche Rolle von mioseg qr und eines Nutzers richtet sich nach der jeweiligen konkreten Verarbeitung und den gesetzlichen Vorschriften. Durch diese Nutzungsbedingungen wird keine von den tatsächlichen Umständen abweichende datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit begründet.

Soweit für bestimmte Business-, Organisations- oder sonstige Funktionen eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder eine andere datenschutzrechtliche Vereinbarung erforderlich ist, kann deren Abschluss Voraussetzung für die Nutzung der betreffenden Funktion sein.

Gesetzliche Datenschutzrechte betroffener Personen bleiben unberührt.

25. Urheberrecht, Marken und Rechte an mioseg qr

Die über mioseg qr bereitgestellte Software, Webplattform, App sowie die von mioseg qr selbst erstellten Inhalte, Gestaltungen, Grafiken, Logos, Kennzeichen, Benutzeroberflächen und sonstigen Bestandteile können durch Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Datenbankrechte oder sonstige Schutzrechte geschützt sein.

Soweit diese Rechte mioseg qr beziehungsweise dem Anbieter zustehen oder zur Nutzung eingeräumt wurden, verbleiben sie beim jeweiligen Rechteinhaber. Durch die Registrierung oder Nutzung der Plattform werden dem Nutzer keine Eigentums-, Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte an mioseg qr übertragen.

Nutzer erhalten für die Dauer ihrer Berechtigung zur Nutzung der Plattform ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die bestimmungsgemäße Nutzung von mioseg qr beschränktes Nutzungsrecht, soweit sich aus der jeweiligen Funktion, diesen Nutzungsbedingungen oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.

Nutzer dürfen geschützte Bestandteile von mioseg qr insbesondere nicht ohne entsprechende Berechtigung kopieren, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, verkaufen, lizenzieren oder für die Entwicklung eines unzulässigen Nachahmungsprodukts verwenden, soweit eine solche Nutzung nicht gesetzlich gestattet oder aufgrund einer gesonderten Lizenz zulässig ist.

Gesetzlich zwingend zulässige Handlungen, insbesondere gesetzliche Befugnisse im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Interoperabilität, Fehlerbehebung oder sonstigen zwingenden Nutzerrechten, werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt.

Die Bezeichnungen „mioseg qr“, dazugehörige Logos, Kennzeichen und sonstige Branding-Elemente dürfen ohne entsprechende Berechtigung insbesondere nicht in einer Weise verwendet werden, die den unzutreffenden Eindruck einer offiziellen Partnerschaft, Empfehlung, Zertifizierung, Zugehörigkeit oder Vertretungsberechtigung durch mioseg qr erweckt.

Die bestimmungsgemäße Verwendung von Funktionen, die mioseg qr ausdrücklich zur Weitergabe oder externen Nutzung bereitstellt, bleibt zulässig. Dies betrifft insbesondere das Teilen von QR-X über die vorgesehenen Sharing-Funktionen sowie die Nutzung von für eigene QR-X bereitgestellten Links und QR-Codes.

Nutzer dürfen für von ihnen verwaltete QR-X über die von mioseg qr vorgesehenen Funktionen erzeugte QR-Codes grundsätzlich herunterladen, speichern, drucken und verbreiten, soweit hierdurch keine Rechte Dritter verletzt und keine unzulässigen oder irreführenden Inhalte verbreitet werden.

Rechte an Nutzerinhalten verbleiben nach Maßgabe von Abschnitt 8 beim jeweiligen Nutzer beziehungsweise sonstigen Rechteinhaber. Die bloße Darstellung eines Nutzerinhalts innerhalb von mioseg qr begründet keine Übertragung der Rechte an diesem Inhalt auf mioseg qr.

Soweit innerhalb von mioseg qr Software, Bibliotheken, Kartenmaterial, Schriftarten, Medien oder sonstige Inhalte Dritter beziehungsweise Open-Source-Komponenten eingesetzt werden, bleiben die jeweiligen Rechte und anwendbaren Lizenzbedingungen dieser Dritten unberührt.

Gesetzliche Rechte und Schranken des Urheber-, Marken- und sonstigen Immaterialgüterrechts bleiben unberührt.

26. Beschwerden, Support und Streitbeilegung

Nutzer können sich bei Fragen, technischen Problemen, Zahlungs- oder Creditangelegenheiten, Problemen mit einem Benutzerkonto oder QR-X sowie sonstigen Anliegen über die innerhalb von mioseg qr angebotenen Support- und Kontaktmöglichkeiten an den Anbieter wenden.

Zur sachgerechten Bearbeitung einer Anfrage kann mioseg qr den Nutzer um diejenigen Informationen bitten, die zur Identifikation des betroffenen Kontos, QR-X, Zahlungsvorgangs oder technischen Problems erforderlich sind. Nutzer sollten dabei keine Zugangsdaten oder sonstigen Sicherheitsinformationen übermitteln, die für die Bearbeitung nicht erforderlich sind.

Support- und Beschwerdeanfragen werden nach Maßgabe der verfügbaren Supportkapazitäten und unter Berücksichtigung von Dringlichkeit, Art und Umfang des jeweiligen Anliegens innerhalb eines angemessenen Zeitraums bearbeitet. Eine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeit wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Soweit ein Nutzer von einer Moderations-, Sperr-, Verifizierungs- oder sonstigen Plattformentscheidung betroffen ist, kann er die hierfür angebotenen Beschwerde- oder Kontaktmöglichkeiten nutzen. Soweit gesetzlich ein internes Beschwerdeverfahren, eine Begründung oder eine sonstige Abhilfemöglichkeit vorgeschrieben ist, werden die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen beachtet.

Die Nutzung eines internen Support- oder Beschwerdeverfahrens schränkt gesetzliche Rechte des Nutzers nicht ein und schließt insbesondere die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche oder die Inanspruchnahme zuständiger Behörden und Gerichte nicht aus.

Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist derzeit weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte künftig eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme bestehen oder sich der Anbieter freiwillig zur Teilnahme an einem bestimmten Streitbeilegungsverfahren verpflichten, werden die gesetzlich erforderlichen Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle bereitgestellt.

Zwingende gesetzliche Beschwerde-, Streitbeilegungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.

27. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung überhaupt in Betracht kommt.

Ist der Nutzer Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz zwingender Bestimmungen entzogen wird, die nach dem ohne die Rechtswahl anwendbaren Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht durch Vereinbarung abbedungen werden dürfen.

Für Verbraucher gelten hinsichtlich des Gerichtsstands die gesetzlichen Vorschriften. Durch diese Nutzungsbedingungen wird kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich nicht zulässig ist.

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und ist eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis grundsätzlich der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.

Gleiches gilt gegenüber Unternehmern in sonstigen Fällen nur, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften wirksam getroffen werden kann.

Der Anbieter bleibt berechtigt, Ansprüche gegen einen Unternehmer auch an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand geltend zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Zwingende gesetzliche Zuständigkeits-, Verbraucher- und Kollisionsrechtsvorschriften bleiben unberührt.

28. Änderungen der Nutzungsbedingungen

mioseg qr kann diese Nutzungsbedingungen ändern oder ergänzen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer angemessen und gesetzlich zulässig ist.

Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Anpassung aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften, neuer oder geänderter Rechtsprechung, behördlicher Anforderungen, Sicherheitsanforderungen, technischer Entwicklungen oder Änderungen der angebotenen Funktionen, Vertragsabläufe, Zahlungs- oder Credit-Systeme erforderlich oder sachgerecht ist.

Änderungen können außerdem vorgenommen werden, um Regelungslücken zu schließen, unklare Bestimmungen verständlicher zu formulieren oder redaktionelle Fehler zu korrigieren, soweit dadurch das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten der Nutzer verändert wird.

Diese Änderungsklausel berechtigt mioseg qr nicht dazu, wesentliche bereits vereinbarte Leistungspflichten, bereits erworbene Rechte oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ohne hinreichenden sachlichen Grund und ohne Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen nachträglich zulasten des Nutzers zu verändern.

Änderungen, die ausschließlich rechtlich oder redaktionell klarstellend wirken, für den Nutzer ausschließlich vorteilhaft sind oder bestehende Rechte des Nutzers nicht wesentlich beeinträchtigen, können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ohne erneute ausdrückliche Zustimmung vorgenommen werden.

Über wesentliche Änderungen, die ein bestehendes Vertragsverhältnis betreffen, wird der Nutzer in klarer und verständlicher Weise sowie mit einer nach den Umständen angemessenen Vorlaufzeit informiert, soweit eine vorherige Information möglich und gesetzlich erforderlich ist.

Soweit für die Wirksamkeit einer Änderung die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist, wird mioseg qr eine entsprechende Zustimmung einholen. Das bloße Schweigen eines Nutzers gilt nicht allein aufgrund dieser Nutzungsbedingungen als Zustimmung zu einer wesentlichen nachteiligen Vertragsänderung.

Soweit das Gesetz für bestimmte Änderungen ein anderes wirksames Änderungsverfahren zulässt, bleibt dessen Nutzung unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wirken grundsätzlich für die Zukunft. Bereits abgeschlossene einzelne Leistungsvorgänge oder wirksam erworbene Rechte werden nicht allein aufgrund einer späteren Änderung dieser Nutzungsbedingungen rückwirkend verändert.

Die jeweils geltende Fassung der Nutzungsbedingungen wird innerhalb von mioseg qr oder über die hierfür vorgesehene Website zugänglich gemacht. Soweit erforderlich, werden frühere Fassungen beziehungsweise Informationen über wesentliche Änderungen für einen angemessenen Zeitraum dokumentiert.

Gesetzliche Informations-, Zustimmungs-, Kündigungs- und sonstige Rechte der Nutzer bleiben unberührt.

29. Schlussbestimmungen und Teilunwirksamkeit

Diese Nutzungsbedingungen bilden zusammen mit den im jeweiligen Zusammenhang ausdrücklich einbezogenen ergänzenden Bedingungen die vertragliche Grundlage für die Nutzung von mioseg qr, soweit keine vorrangige individuelle Vereinbarung getroffen wurde.

Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und einem Nutzer haben im Umfang ihres Regelungsgegenstands Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen, undurchführbaren oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit das Festhalten am Vertrag auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen.

Entsprechendes gilt, soweit sich in diesen Nutzungsbedingungen eine regelungsbedürftige Lücke ergibt; deren rechtliche Behandlung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Grundsätzen der Vertragsauslegung.

mioseg qr kann diese Nutzungsbedingungen in mehreren Sprachen bereitstellen. Die deutsche Fassung dient grundsätzlich als Ausgangsfassung für die Erstellung und Pflege der Nutzungsbedingungen. Übersetzungen sollen den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen für Nutzer anderer Sprachen verständlich wiedergeben.

Soweit zwischen verschiedenen Sprachfassungen Abweichungen oder Auslegungsfragen auftreten, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zum Verbraucherschutz, zur Transparenz und zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, unberührt.

Ergänzende Bedingungen für bestimmte Funktionen, Produkte oder Business-Leistungen gelten nur, soweit sie wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen wurden. Bei Widersprüchen gehen speziellere wirksam vereinbarte Bedingungen für den von ihnen geregelten Bereich diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben in jedem Fall unberührt.

30. Anbieter, Kontakt, Version und Inkrafttreten

Anbieter und Vertragspartner für die unter diesen Nutzungsbedingungen bereitgestellten Leistungen von mioseg qr ist, soweit im Zusammenhang mit einer bestimmten Leistung nicht ausdrücklich ein anderer Vertragspartner angegeben wird:

Minh Hoang Huynh, Einzelunternehmer

Konrad Adenauer Str. 170, 52511 Geilenkirchen

Deutschland

Weitere gesetzlich erforderliche Anbieterinformationen sowie gegebenenfalls Angaben zur Vertretungsberechtigung, Registrierung, Umsatzsteuer-Identifikation und weitere Pflichtangaben ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Impressum.

Nutzer können den Anbieter für vertragliche oder rechtliche Anliegen über die im Impressum beziehungsweise innerhalb von mioseg qr angegebenen Kontaktmöglichkeiten erreichen. Für allgemeine Supportanfragen können zusätzlich die innerhalb der Plattform vorgesehenen Supportfunktionen verwendet werden.

Die jeweils geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen wird mit einer Versionsnummer und einem Standdatum gekennzeichnet.

Version: 1.0

Stand: 08.08.2026

Für neue Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen ab dem Zeitpunkt ihrer wirksamen Einbeziehung in das jeweilige Nutzungsverhältnis.

Für bestehende Nutzer treten spätere Änderungen dieser Nutzungsbedingungen nur nach Maßgabe von Abschnitt 28 und der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften in Kraft.

Soweit für bestimmte kostenpflichtige Leistungen, Business-Funktionen oder sonstige Zusatzangebote ergänzende Bedingungen gelten, werden diese dem Nutzer vor ihrer wirksamen Einbeziehung zugänglich gemacht.

Die Datenschutzerklärung, das Impressum sowie gegebenenfalls erforderliche Widerrufsinformationen sind gesonderte Dokumente beziehungsweise Informationen und werden über die hierfür vorgesehenen Bereiche von mioseg qr oder der zugehörigen Website zugänglich gemacht.

Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.